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1. Das Strafrecht hat einen primären abschreckenden Zweck. Im Überprüfen, warum Patentrecht an kriminellen Sanktionen Mangel hat, ist es notwendig zu verstehen, dass das ganze Gesetz des geistigen Eigentums auf die Gesellschaft beruht, die seine Interessen an der ermutigenden Neuerung durch den weit verbreiteten Zugang/Verbreitung/Kopieren/usw. … mit dieser der Versorgung von Anreizen Erfindern und Autoren wiegt, um Erfindungen und Arbeiten zu schaffen. Criminal law has a primary deterrent purpose. In examining why patent law lacks criminal sanctions, it is necessary to understand that all intellectual property law is based upon society weighing its interests in encouraging innovation through widespread access/dissemination/copying/etc… with that of providing incentives to inventors and authors to create inventions and works.

   Ein Patent versorgt einen Erfinder mit einem unglaublichen Betrag von Rechten-a Staat-gewährt Monopol - aber nur seit einer sehr begrenzten Zeit. Der Zweck des Patentrechts ist, Erfinder dazu zu ermuntern, ihre Neuerungen mit dem Publikum zu teilen, ihre Erfindungen als Entgelt für ein Monopol völlig bekannt gebend. Wenn nicht für die volle Enthüllung von Erfindungen könnte Gesellschaft davon nie profitieren oder sogar die erfinderische Technologie einer Erfindung verstehen. Folglich, indem sie Erfindungsenthüllung über Patente erreicht, hat Gesellschaft bereits sein Ziel erreicht und überlässt den offenen Eigentümer es, seine/ihre eigenen Rechte zu schützen. Ein offener Eigentümer weiß seine/ihre Erfindung und kann Verletzer leicht (theoretisch) erkennen, weil er/sie die Handelswege beschränkt, durch die die Erfindung reist und die Menge von Kopien. Folglich erhält Gesellschaft wenige zusätzliche Vorteile, indem sie Patentrecht kriminalisiert, und das zusätzliche Abschreckungsmittel von kriminellen Strafen für die Patentverletzung ist unnötig, um potenzielle Verletzer abzuwehren, weil der Erfinder ziemlich wahrscheinlich einen Verletzer auf seinem/ihrem eigenen finden wird. Außerdem kann Gesellschaft Verletzer ermutigen wollen, die der Reihe nach Neuerung so vergrößern können, wenn ein Verletzer einen Verlust eines Erfinders bezahlen kann, können Gesellschaft und der Erfinder gerade gewinnen. A patent provides an inventor with an incredible amount of rights–a state-granted monopoly–but only for a very limited time. The purpose of patent law is to encourage inventors to share their innovations with the public by fully disclosing their inventions in exchange for a monopoly. If not for full disclosure of inventions, society might never profit from or even understand the inventive technology of an invention. Hence, by achieving invention disclosure via patents, society has already achieved its goal and leaves it to the patent owner to protect his/her own rights. A patent owner knows his/her invention and can easily (theoretically) identify infringers because he/she limits the channels of commerce through which the invention travels and the quantity of copies. Consequently, society receives few additional benefits by criminalizing patent law and the additional deterrent of criminal penalties for patent infringement is unnecessary to ward off potential infringers because the inventor is quite likely to find an infringer on his/her own. Furthermore, society may want to encourage infringers which may in turn increase innovation, so if an infringer can pay an inventor’s loss, society and the inventor may just win.

   Urheberrechtsgesetz bemüht sich jedoch, Autoren zu schützen, sobald sie geschaffen haben, indem sie das unerlaubte Kopieren verhindern. Copyrights sind leichter einzugreifen, man braucht häufig keine Sachkenntnis in der Kunst und einem einfachen Bleistift, und Papier wird tun. Ein Urheberrechtseigentümer kann nicht den Verstoß wissen, weil eine Übertretung seines/ihres Rechts eine Kopie des Originals und einmal im Handel ist, hat der Eigentümer Schwierigkeit, seine/ihre Arbeiten (besonders wenn aufgenommen, in verschiedene Medien) und ins Unterscheiden einer eingreifenden Kopie von einem gültigen verfolgend. So verlangen Copyrights, dass ein größeres Abschreckungsmittel Verstoß verhindert. Zusätzlich erhält Gesellschaft wenig Vorteil von Urheberrechtsverletzern, weil sie wahrscheinlich Neuerung nicht vergrößern werden; die Ausnahmen für Urheberrechtsverletzer, die Neuerung vergrößern, sind bereits Ausnahmen zum Urheberschutz. Copyright law, however, seeks to protect authors once they’ve created by preventing unauthorized copying. Copyrights are easier to infringe, one often needs no skill in the art and a simple pencil and paper will do. A copyright owner may be unaware of infringement because a violation of his/her right is a copy of the original and once in commerce, the owner has difficulty tracking his/her works (esp. if embodied in different media) and in distinguishing an infringing copy from a valid one. Thus, copyrights require a greater deterrent to prevent infringement. Additionally, society receives little benefit from copyright infringers because they are not likely to increase innovation; the exceptions for copyright infringers who increase innovation are already exceptions to copyright protection.

   Das, ist natürlich, eine sehr vereinfachte Antwort; komplette Kurse werden dem Vergleichen der innovativen Anreize in verschiedenen Typen des Gesetzes des geistigen Eigentums gewidmet. Es gibt auch andere Theorien hinter dem Strafrecht, wie Strafe, und Gesetz des geistigen Eigentums wie ein Copyright, das als mehr von einem 'natürlichen Recht wird ansieht.'This is, of course, a very simplified answer; entire courses are devoted to comparing the innovative incentives in different types of intellectual property law. There are also other theories behind criminal law, such as punishment, and intellectual property law, such as a copyright being viewed as more of a ‘natural right.’

   Anmerkung durch J. Penry - am 7. August 2006 #Comment by J. Penry — August 7, 2006 #

2. Es gibt ein Bedürfnis nach kriminellen Sanktionen gegen die illegale Vervielfältigung und das Verfälschen. Diese schließen häufig Copyright und/oder Handelsmarke-Verstoß, aber nur selten Patentverletzung ein.There is a need for criminal sanctions against piracy and counterfeiting. These often involve copyright and/or trademark infringement, but only rarely patent infringement.

   Es gibt einen gegenwärtigen Vorschlag in der EU, um absichtliche Patentverletzung zu kriminalisieren. Hier sind einige Argumente dagegen:There is a current proposal in the EU to criminalise intentional patent infringement. Here are some arguments against it:
   http://www.cipa.org.uk/pages/press/article? 84417AA5-1275-449E-8EEE-F347F138C373http://www.cipa.org.uk/pages/press/article?84417AA5-1275-449E-8EEE-F347F138C373
   http://www.cipa.org.uk/download_files/preliminary_Proposed_Enforcement.pdfhttp://www.cipa.org.uk/download_files/preliminary_Proposed_Enforcement.pdf

   Denken Sie daran aus dem Gesichtswinkel von einem offenen Rechtsanwalt. Ein Kunde befragt Sie über ein Patent eines Mitbewerbers. Sie machen eine gründliche Studie, und teilen mit, dass das Patent - schließlich ungültig ist, wird das Patentamt regelmäßig für seine schlechte Qualität kritisiert. Ihr Kunde geht voran und bricht absichtlich das Patent.Think about this from the point of view of a patent attorney. A client consults you about a competitor’s patent. You make a thorough study, and advise that the patent is invalid - after all, the Patent Office is regularly criticised for its poor quality . Your client goes ahead and intentionally infringes the patent.

   Wenn sich Ihre Meinung erweist falsch zu sein, ist Ihr Kunde verantwortlich, verklagt zu werden und Schäden zu ersetzen. Messe genug. Aber sollte er auch zum Gefängnis gehen, weil ein Copyright oder Handelsmarke-Pirat könnten?If your opinion turns out to be wrong, your client is liable to be sued and to pay damages. Fair enough. But should he also go to prison, as a copyright or trademark pirate might?

   Wenn so, dann konnten Sie auch zum Gefängnis gehen - Sie sind ein Hilfsmittel, das empfahl und ihn dazu ermunterte, das Verbrechen zu begehen.If so, then you too could go to prison - you are an accessory who advised and encouraged him to commit the offence.

   Was wird das für die Konkurrenz tun? Offensichtlich ist es im öffentlichen Interesse für Leute, Patente zu respektieren, wenn sie gültig sind. Aber ungültige Patente sind antikonkurrenzfähig und nicht im öffentlichen Interesse.What will this do for competition? Obviously it is in the public interest for people to respect patents when they are valid. But invalid patents are anti-competitive and not in the public interest.

   Und doch, wenn es kriminelle Sanktionen gibt, dann werden Leute erschrocken sein, so dass sie sogar die ungültigen Patente respektieren. Sie werden sogar Schwierigkeit haben, einen Rechtsanwalt findend, der bereit ist, das persönliche Risiko des Ratens von ihnen einzugehen, ist es ungültig!Yet if there are criminal sanctions, then people will be scared so that they even respect the invalid patents. They’ll even have difficulty finding an attorney who is prepared to take the personal risk of advising them it’s invalid!

   Anmerkung durch Tim Jackson - am 8. August 2006 #Comment by Tim Jackson — August 8, 2006 #

3. Ich denke, dass es eine einfachere Erklärung geben kann, die im Unterschied zwischen Patent und Urheberrechtsrechten eingewurzelt ist. I think there may be a simpler explanation, rooted in the difference between patent and copyright rights.

   Es ist eine Grundregel des Strafrechts, dass, um kriminell verantwortlich zu sein, Sie ein Verbrechen und eine Gemütsverfassung brauchen, um die Handlung zu begehen ("actus reus" und "mens rea", wenn ich mich an meine Klasse der juristischen Fakultät des ersten Halbjahres richtig erinnere). It’s a basic rule of criminal law that in order to be criminally liable you need a criminal act and a state of mind to commit the act (”actus reus” and “mens rea”, if I remember my first-semester law school class correctly).

   Krimineller Urheberrechtsverstoß bestraft das Kopieren einer Arbeit - "die Fortpflanzung oder der Vertrieb, einschließlich durch elektronische Mittel, während jeder 180-tägigen Periode, von 1 oder mehr Kopien oder phonorecords 1 oder mehr urheberrechtlich geschützter Arbeiten, die einen Gesamteinzelwert von mehr als 1,000 $  haben. Sogar bürgerlicher Urheberrechtsverstoß verlangt das Grundelement des Kopierens an einem Niveau. Es ist der Zugang zur Arbeit selbst, und dem Kopieren dieser Arbeit, die die Tat des Verstoßes ("actus reus") definiert. Es ist nicht wirklich möglich, etwas zu kopieren, ohne zu wissen, dass Sie etwas ("mens rea") kopieren. Es gibt keinen Verstoß, wenn der Verletzer unabhängig genau dieselbe Arbeit ohne Kenntnisse des Originals schuf. Deshalb können Sie nicht ein Copyright unachtsam brechen. Criminal copyright infringement punishes copying a work - “the reproduction or distribution, including by electronic means, during any 180-day period, of 1 or more copies or phonorecords of 1 or more copyrighted works, which have a total retail value of more than $1,000″. Even civil copyright infringement requires the basic element of copying at some level. It is the access to the work itself, and the copying of that work, which defines the act of infringement (”actus reus”). It isn’t really possible to copy something without knowing that you are copying something (”mens rea”). There’s no infringement if the infringer independently created exactly the same work without knowledge of the original. Therefore, you can’t inadvertently infringe a copyright.

   Patente schützen Erfindungen gegen diejenigen, die machen, verwendend oder Erfindungen, wie definiert, in den Ansprüchen des Patents verkaufend, ob sie kopierten oder nicht. Es sind die Ansprüche des Patents, nicht die Arbeit (Produkt), das definiert, was Verstoß ist. Das Kopieren eines Produktes ist nicht Verstoß, so lange keiner der Ansprüche eines gültigen und vorhandenen Patents gebrochen wird. Patents protect inventions against those making, using or selling inventions as defined in the claims of the patent, whether they copied or not. It is the claims of the patent, not the work (product), which defines what is infringement. Copying a product is not infringement, so long as none of the claims of a valid and existing patent are infringed.

   Es ist nicht nur möglich, dass der angebliche Verletzer die offenen Ansprüche nicht wusste, als sie, verwendet machten oder ihr Produkt verkauften, ist es wahrscheinlicher als nicht, dass der angebliche Verletzer keine Idee hatte, bestand das Patent sogar. Selbst wenn sie in den meisten Fällen taten, nimmt es einen Rechtsanwalt und ein Gericht, um zu bestimmen, was die Ansprüche bedecken. It is not only possible that the alleged infringer was unaware of the patent claims when they made, used or sold their product, it is more likely than not that the alleged infringer had no idea the patent even existed. Even if they did, in most cases it takes a lawyer and a court to determine what the claims cover.

   So sollen kriminelle Strafen für den Urheberrechtsverstoß das absichtliche Kopieren einer Arbeit zu kommerziellen Zwecken und in bedeutenden Mengen abschrecken, der etwas ist, was ein Verletzer weiß, dass er tut und leicht bewiesen werden kann, indem er Zugang zur kopierten Arbeit und Identität des Ergebnisses zeigt. Thus, criminal penalties for copyright infringement are to deter deliberate copying of a work for commercial purposes and in significant quantities, which is something an infringer knows he is doing and can be easily proven by showing access to the copied work and identity of the result.

   Kriminelle Strafen für die Patentverletzung würden keine solche Wirkung haben, es sei denn, dass es bewiesen werden konnte, dass der Verletzer nicht nur über das Patent wusste, aber seine Ansprüche verstand und irgendwie - in jenen seltenen Fällen weiterging, würde der Strafschadenersatz in Zivilprozessen genügend deterrance sein.Criminal penalties for patent infringement would have no such effect, unless it could be proved that the infringer not only knew about the patent but understood its claims and proceeded anyway - in those rare cases, punitive damages in civil cases would be sufficient deterrance.

   Anmerkung durch Mike Brown - am 9. August 2006 #Comment by Mike Brown — August 9, 2006 #

4. Blawg Rezension #70Blawg Review #70

   Es ist hier! Blawg Rezension #70 ist und bereit zu Ihrem sorgfältigen Studium. Die Blawg-Rezension dieser Woche bringt eine eklektische Mischung von zurück zur Schule Posten gerade rechtzeitig für einige in der letzten Minute lesend, bevor das Schuljahr laufend wird. All das, indem er mit einer Kurve infec kämpft, …It’s here! Blawg Review #70 is up and ready for your perusal. This week’s Blawg Review brings an eclectic mix of back-to-school posts just in time for some last minute reading before the school year gets underway. All this, while battling a sinus infec…

   Trackback, zum Verdrehten - am 14. August 2006 # PredigendTrackback by Preaching to the Perverted — August 14, 2006 #

5. Blawg Rezension #70Blawg Review #70

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