Kleinunternehmen-Regierung Setzt den Vorgeschlagenen Verlängerungsregeln des USPTO EntgegenSmall Business Administration Opposes the USPTO’s Proposed Continuation Rules

Am 1. Mai 2006 auf 14 Uhr 07 | in Unkategorisiert | May 1, 2006 on 2:07 pm | In Uncategorized |

"[Glaubt Der SBA], dass, wie geschrieben, die Vorschläge wahrscheinlich einen bedeutenden Wirtschaftseinfluss auf eine bedeutende Zahl von kleinen Entitäten, einschließlich Kleinunternehmen und kleinen unabhängigen Erfindern haben werden. Befürwortung empfiehlt, dass die PTO eine ergänzende Anfängliche Durchführungsflexibilitätsanalyse (IRFA) vor dem Veröffentlichen der Endregulierungen … führen"“[The SBA] believes that as written, the proposals are likely to have a significant economic impact on a substantial number of small entities, including small businesses and small independent inventors. Advocacy recommends that the PTO conduct a supplemental Initial Regulatory Flexibility Analysis (IRFA) before publishing the final regulations…”

Lesen Sie den ganzen Oppositionsbrief hier [PDF].Read the complete opposition letter here [PDF].

Anderer Kommentar zu den vorgeschlagenen Verlängerungsregeln darüber Fördert den Fortschritt ®.Other commentary on the proposed continuation rules via Promote the Progress®.

[Hut-Tipp: PATNEWS][hat tip: PATNEWS]

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