High Concrete Structures, Inc v. New Enterprise Stone and Lime Co, Inc., u. a. (Bundesregierung. Cir.)
Am 29. Juli 2004 auf 11 Uhr 18 | im Fallrecht |High Concrete Structures, Inc v. New Enterprise Stone and Lime Co, Inc., u. a.
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Bundesstromkreis, am 29. Juli 2004
Vor MAYER, Vorsitzendem Richter, NEWMAN (Meinung) und CLEVENGER, Stromkreis-Richter.
High Concrete Structures, Inc ("Hoher Beton") appelliert die Entscheidung des USA-Landgerichts für den Ostbezirk Pennsylvaniens, das zusammenfassendes Urteil gewährt, dass amerikanische Offene No 5.947.665 (das '665 Patent) für den Misserfolg ungültig ist, die beste Weise-Voraussetzung, und folglich nicht gebrochen von der Neuen Unternehmensstein- und Limone-Gesellschaft und dem Robbins Motortransport, Inc. (zusammen "Neues Unternehmen") zu erfüllen. Weil das Landgericht falsch das Gesetz der besten Weise anwandte, kehren wir das zusammenfassende Urteil auf diesem Boden, und den Untersuchungshaftsgefangenen für weitere Verhandlungen um.
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