USPTO druckt öffentliche Kommentare zu neuen Regulierungen
Am 20. Januar 2004 auf 13 Uhr 39 | in USPTO |"Bezüglich am 7. Januar 2004 hatten die Organisationen und Personen unten Schlagseite haben Anmerkungen als Antwort auf die vorgeschlagene Regel Revision der Offenen Frist-Erweiterung und Offenen Frist-Anpassungsbestimmungen vorgelegt, die mit Entscheidungen vom Ausschuss von Offenen Bitten und Einmischungen … zusammenhängend sind:
A. Organisationen des Geistigen Eigentums: Amerikanische Gesetzvereinigung des Geistigen Eigentums
B. Anwaltskanzleien: Sterne, Kessler, Goldstein & Fox P.L.L.C.
C. Geschäfte: Koninklijke Philips Electronics NV
D. Personen: Berridge, W.; Morgan, P.; Passino, S. und Maebius S.; und Steinkraus W."
Schließt PDF-Verbindungen zu Kopien der Anmerkungen ein.-USPTO Nachrichtenverbindung
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